Landgericht München: Facebook nutzt Blackberry-Patente unrechtmäßig
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Die Amtsrichterin - Von Betreuung bis Betrug - SWR Doku Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung» Heizungsausfall während der Wintermonate - % Mietminderung» Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %». Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen. Rechts-Blog Kuriose Rechtsfälle und interessante Urteile. B2B Internethandel. Viele Leute, die sich über Probleme beim Datenschutz beschweren, stellen. Urteile aus dem Arbeitsrecht mit Themen wie Abmahnung, fristlose Kündigung, Arbeitsvertrag und vielen weiteren Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht. + kostenlose Urteile online finden – Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen.
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Leider wollen sie dann auch noch "Herrenmenschen" sein.
Suche öffnen Icon: Suche. Suche starten Icon: Suche. Icon: Der Spiegel. Mehr lesen über Pfeil nach links. Nachbarschaftsstreitigkeiten Deutschland.
Teilen Sie Ihre Meinung mit. Problematisch war jedoch, dass dieser weder einen feststellbaren Schaden vorweisen konnte, noch das der Name der beiden Anwälte ein besonders seltener wäre.
Vielmehr sei dies ein typischer Name stellten die Richter fest und sahen keine Verwechslungsgefahr gegeben. Die Klage hatte somit keinen Erfolg.
Ausgangspunkt war eine Kündigung, die ihrerseits in Versform verfasst wurde, dem Gekündigten zuging, von diesem aber aufgrund der untypischen Form nicht für ernst genommen wurde.
Als der Kündigende dann auf Rückgabe der Mietsache drängte, kam es zum Rechtsstreit, der letztendlich nur noch durch ein Urteil geklärt werden konnte.
Die Formulierung des Urteils wählten die Richter passend zum Fall daher natürlich ebenfalls in Versform. Gerne wird auch über Satellitenschüsseln gestritten.
Ein russischer Staatsbürger hatte geklagt, weil er per Kabel nur fünf Sender aus seiner Heimat empfangen könne und diese seien darüber hinaus auch noch gebührenpflichtig.
Der Vermieter klagte gegen ihn und das Gericht gab ihm Recht. Fünf Sender müssten reichen, so die Ansicht der Richter.
Gefahr lauert auch beim Anruf des Kundenservices oder eines Technikers. Wer offensichtliche Fehler macht oder simpelste Dinge nicht prüft, muss den Einsatz selber zahlen.
Dies wurde so von einem Richter entschieden, der einen Fall hatte, bei dem der Service eines Fernseherherstellers gerufen wurde. Dieser stellte nach nur einer Sekunde fest, dass das Stromkabel nicht eingesteckt war.
Anfahrt und 5 Minuten Arbeitszeit mussten privat gezahlt werden. Während dieser Zeit ernährte er sich von Pepsi und Trockennahrung für Hunde.
Für acht Tage "Gefangenschaft" verklagte der Einbrecher den Besitzer und bekam eine halbe Million Dollar zugesprochen.
Gibts nicht? In den USA schon! Ein unverständliches Gerichtsurteil wurde auch im Jahre getroffen: Einer Frau aus Texas wurden Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil sie im Supermarkt stolperte und sich verletzte.
Allerdings stolperte sie nicht etwa über Waren des Supermarktes, sondern über ihr eigenes Kind. Der Familienvater war im Sturm mit seinem Boot unterwegs, kenterte und ertrank.
Daraufhin fordete seine Familie zehn Millionen Euro von einem Fernsehsender: wegen einer falschen Wettervorhersage.
Rauchen ist gefährlich. Darauf ausdrücklich hinzuweisen, haben drei Zigarettenhersteller in Kanada nach Meinung eines kanadischen Gerichts versäumt.
Elf Milliarden Euro Schadenersatz mussten sie zahlen. Etwa Einige der Kläger hatten bereits in den er Jahren mit dem Rauchen angefangen.
Bei einem Grundsatzurteil hingegen wird etwas "Grundsätzliches" verhandelt, sprich hierin ist ein Leitgedanke verankert, wie man gegebenenfalls bei ähnlichen Fällen zu urteilen hat.
Mitunter liefern beide Urteilsarten Kurioses und Amüsantes sofern man es positiv sieht. Eine Auswahl von 8 lustigen Gerichtsurteilen finden Sie hier.
Wenn quietschende Bremsen Nerven 1. Der "Taxi-Würger" 2. Ins Taxi kotzen ist kostenpflichtig Um beim Thema Auto zu bleiben: Wer betrunken in ein Taxi steigt und sich dann noch einmal das Abendessen durch den Kopf gehen lässt, sprich aus tieftem Inneren in den Wagen erbricht, dem geht es zwar unter Umständen danach ein wenig besser, aber er hat laut Amtsgericht München für die Reinigungskosten zu sorgen.
Lexikon der kuriosen Rechtsfälle. Nachthemden sind Betthemden 4. Wäschestücke sind genau klassifiziert Nach soviel Vogeldreck wird es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun etwas "schlüpfriger".
Werbebriefe ins Jenseits 6. Vibrator zwischen Semmel und Wurst 8. Pausenraum ist kein Vergnügungsraum Wie privat Arbeitspausen sind und wie privat die Gesprächsthemen dort sind oder eben auch nicht, hat eine Kassiererin in einem Supermarkt durch das Arbeitsgericht Frankfurt erfahren.
Oberlandesgericht Nürnberg. Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung? Ein Beamter brach sich die Nase, weil er während seiner Arbeitszeit einschlief und vom Stuhl fiel. Foto: dpa Ein unverständliches Gerichtsurteil wurde auch im Jahre getroffen: Einer Frau aus Texas wurden Dollar Schadenersatz Echo Of Soul Registrieren, weil sie im Supermarkt stolperte und sich verletzte. Oberlandesgericht Köln. Ladyboy Blog Menü Menü. Bei einem Grundsatzurteil hingegen wird etwas "Grundsätzliches" verhandelt, sprich hierin ist ein Leitgedanke verankert, wie man gegebenenfalls bei ähnlichen Fällen zu urteilen hat. Beste Sex Portale Bremsen passen nicht zu einem Neuwagen der Oberklasse. Mannheim - Die Deutschen sind nach Meinung vieler Experten schon bei kleineren Nachbarschaftsstreitigkeiten sehr klagefreudig. Zum Beispiel durch Gartenzwerge. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Unfallversicherung musste zahlen. Es sei hemmungslos unverfroren gewesen, den Ehebruch unter Ausnutzung des Schichtdienstes des Mannes im Bett der Eheleute zu vollziehen. Und: bekommt Mail.De Test Chip. Worauf es beim Deutsch DE. Die Herstellung alleine sei hier kein tauglicher Anknüpfungspunkt. Streiten gehört zum Leben dazu und gerade Juristen profitieren nicht selten davon. Es gibt jedoch Fälle, die sind von Anfang an so skurril, dass man nur den Kopf schütteln möchte. Gerade solche Fälle fordern nicht selten höchste Kreativität von den Richtern, die über sie entscheiden müssen und so entstehen wirklich lustige Anekdoten. Aktuelle Urteile und Gerichtsentscheidungen aus allen Fachgebieten. 1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel? Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Eine Frau stolpert über ihr Kind und verklagt anschließend den Supermarkt, in dem sie sich verletzte. Und: bekommt Recht. Es gibt etliche Klagen und Gerichtsurteile, die Kopfschütteln verursachen. Ein Computer könnte den Sachverhalt erkennen, dass Luxor Online Spielen den Anweisungen des Lufthansapiloten nur folgen kann Csgo Wetten er mich mit nimmt. Zahlen muss jedoch der Fahrer und nicht der Halter. Schon im Oktober hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen berechnen dürfen. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Forderung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht stattgegeben werden müsse, da die Beeinträchtigung des Schlafkomforts selbstverursacht sei
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